Kabinett stoppt Förderung für E-Autos

Die Bundesregierung hat den Umweltbonus für E-Autos deutlich früher gestoppt als angenommen. Bereits seit dem 18. Dezember 2023 können keine neuen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mehr gestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen sind davon nicht betroffen, bis zum 17. Dezember 2023 eingegangene Anträge für bereits zugelassene E-Autos werden weiter bearbeitet.

Die Zuschüsse des Staates für den Kauf von Elektroautos wurden bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundesregierung jedoch Corona-Kredite nicht einfach umwidmen. Die Folge - ein Milliardenloch im Haushalt. Besonders betroffen: der Klima- und Transformationsfonds. Als Folge des Sparzwangs einigten sich die Ampelkoalitionäre auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024. Die Parteien vereinbarten das Ende der Förderung – mit dem 17 Dezember allerdings deutlich schneller als erwartet. Die geltende Förderrichtlinie sah den Stopp erst zum Ende des kommenden Jahres vor.

Die Entscheidung zur vorzeitigen Beendigung der Umweltprämie könnte nach Ansicht von Experten zu einem Absatzeinbruch bei rein von Batterien getriebenen E-Autos führen und damit die Mobilitätswende und den Klimaschutz beeinträchtigen. "Das ist nicht nur für die Autofahrer und das Klima eine Katastrophe, das ist natürlich auch eine ganz große Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie", sagte Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer in einem Interview.

Überdies bleibt unklar, welche Auswirkungen der Förderstopp auf den Bonusanteil der Autohersteller hat. Experten rechnen damit, dass die Hersteller vereinzelt ihre Prämienprogramme verlängern könnten.