212 Mrd. Euro für den Klimafonds

Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die nachhaltige Transformation vorantreiben. Zwischen 2024 und 2027 sollen rund 211,8 Mrd. bereitgestellt werden. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds, dessen Wirtschaftsplan vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Damit verbunden könnten die Spritpreise als Teil der Finanzierung weiter steigen.

Im Mittelpunkt der Förderung steht im nächsten Jahr der Gebäudesektor (Neubau und Sanierung). Allein 18,8 Mrd. Euro sollen in die Bundesförderung für effiziente Gebäude fließen. Für die E-Mobilität samt E-Ladeinfrastruktur sind 4,7 Mrd. Euro vorgesehen. Weitere Fördermittel im Milliardenbereich sind für die Halbleiter- und Wasserstoffindustrie eingeplant. Erstmals werden auch Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefördert.

Der für Klima- und Transformationsfonds als sogenanntes Sondervermögen speist sich unter anderem aus der CO2-Bepreisung, den Verbraucher beim Tanken oder Heizen mit Strom oder Öl bezahlen. Nach Informationen mehrerer Medien soll der CO2-Preis im kommenden Jahr um zehn Euro auf dann 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Dementsprechend könnte zum Jahresanfang nach Branchenberechnungen der Preis für Benzin und Diesel um einige Cent je Liter steigen. Auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel fließen in den Fonds. Der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds gehört zum Bundeshaushalt und wird zusammen mit dem Etatentwurf 2024 ins Parlament eingebracht.