Für mehr Klimaschutz: Hessen will bis 2045 klimaneutral werden

Hessen möchte zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Dazu hat die hessische Landesregierung den Entwurf eines Klimagesetzes beschlossen, mit dem das Bundesland ambitionierte Ziele verfolgt. Das Gesetz verschärfe die Klimaziele und verpflichte, alle Möglichkeiten zu deren Einhaltung zu ergreifen, so Hessens Umweltministerin Priska Hinz.

Ein konsequenter Klimaschutz sei „nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ökonomisch und sozial zwingend, um unseren Wohlstand zu erhalten“, erklärte Hinz. Schon jetzt verursachen die Auswirkungen des Klimawandels Kosten in Millionenhöhe, etwa in der hessischen Land- und Forstwirtschaft.

Der Gesetzesentwurf zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verschärft die Ziele deutlich: Bis 2045 möchte Hessen klimaneutral sein. Dafür sollen bis 2025 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden – und bereits bis 2030 um 65 Prozent (ursprünglich 55 Prozent). Zudem möchte die Landesregierung erreichen, dass bis zum Jahr 2030 die Landesverwaltung CO2-neutral aufgestellt ist. Mit dem Gesetzesentwurf soll das Bundesland Hessen seinen Teil zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur beitragen.

Kontrollinstanz des Klimagesetzes soll ein neu geschaffener, wissenschaftlicher Klimabeirat sein, der die Landesregierung hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten auf Reduktionskurs hält. Nach Auswertung des Entwurfes durch die Verbände wird dieser dem Kabinett vorgelegt. Kommt es zu einem Beschluss, wird das Gesetzgebungsverfahren durch den Landtag vorbereitet.