09.02.2023
Hessischer Landtag verabschiedet Klimagesetz.
Von Christina Laible, Frankfurt am Main
09.02.2023
Hessischer Landtag verabschiedet Klimagesetz.
Von Christina Laible, Frankfurt am Main
Klares Ziel: Bis 2045 soll Hessen komplett klimaneutral werden. Im ersten Schritt sollen bis 2030 zunächst 65 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis 2040 muss der Verbrauch um mindestens 88 Prozent sinken. Der hessische Landtag hat dazu das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ verschiedet.
Hierfür wurden eine Reihe von Maßnahmen festgelegt: vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien über den Aufbau klimastabiler Wälder und der Verbesserung der Katastrophenvorsorge der Bevölkerung. Die 140 Maßnahmen für alle Handlungsfelder stehen im „Integrierten Klimaschutzplan 2025“, der ebenfalls im neuen Gesetz verankert ist. Insgesamt sind dafür im Haushaltsetat 2023/2024 Investitionen in Höhe von 370 Millionen Euro vorgesehen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhält die Landesregierung eine Grundlage für ihre Klimapolitik. So ist das neue Klimagesetz auch im Klimacheck eingebunden. Damit müssen zukünftige Gesetzentwürfe und Verordnungen der Landesregierung auf mögliche Auswirkungen auf die Klimaschutzziele hin geprüft werden.